Kein Tag der deutschen Zukunft – Infoupdate #2

Nachdem wir in unserem ersten Infoupdate (hier) die Mobilisierung der Nazis tiefergehend beleuchtet und den Verstrickungen ins rechtsterroristische Milieu thematisiert haben, wollen wir nun auf den aktuellen Stand unserer Planungen und Vorbereitungen eingehen.

 

Staat und Nazis – Hand in Hand

Um den faschistischen Aufmarsch zu ermöglichen stellt der Staat erneut erhebliche Ressourcen zur Verfügung. Bereits mehrere Tage vor dem 3. Juni wird begonnen mittels Parkverboten ein Teil Durlachs für die Nazis als Aufmarschgebiet freizumachen. Am frühen Morgen (vermutlich bereits gegen 6:00 Uhr) des 3. Juni werden die Bullen dann die Aufmarschroute der Nazis doppelreihig mit Hamburger Gittern absperren. Angekündigt ist, dass mehrere tausend Bullen an diesem Tag eingesetzt werden sollen. Mit Kontrollen während der Anreise ist zu rechnen, während die Nazis voraussichtlich von den Bullen regelrecht zu ihrem Kundgebungsort hoffiert werden.

 

Organisiert den Widerstand!

Vor dem Durlacher Bahnhof auf dem Gelände des Busbahnhofes in unmittelbarer Nähe zur geplanten Auftaktkundgebung der Nazis, findet ab 11:00 Uhr eine zentrale Protestkundgebung statt. Auf dieser Kundgebung werden unter anderem der Karlsruher Oberbürgermeister, sowie VertreterInnen von Gewerkschaften und Parteien, sowie des Aktionsbündnisses sprechen. Zusätzlich zu dieser Kundgebung organisiert das Aktionsbündnis verschiedene Mahnwachen entlang und in der Nähe der Aufmarschstecke der Nazis. Diese Mahnwachen dienen den Tag über als dezentrale Anlaufpunkte für alle NazigegnerInnen. Der DGB ruft zu einer Demo auf, die sich -falls die Nazis loslaufen- zeitgleich zu den Nazis durch die Durlacher Innenstadt bewegen wird. Mittlerweile unterstützen 147 Organisationen den Aufruf den Naziaufmarsch zu verhindern! (http://ka-gegen-rechts.de/unterzeichnerinnen/)

Darüber hinaus wird es zur Unterstütung der Proteste und Aktionen noch weitere Infrastruktur am 3. Juni geben:

 

Ermittlungsausschuss (EA): Wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet meldet dies dem EA. Nennt dem EA dabei Namen, Geburtsdatum und Wohnort der betroffen Person und falls ihr es wisst, was der Person von den Bullen vorgeworfen wird. Solltet ihr selbst festgenommen werden, meldet euch direkt nach der Freilassung ebenfalls beim EA. Die Telefonnummer des EA werden wir kurzfristig vor dem 3. Juni veröffentlichen, sowie am Tag selbst verbreiten.

 

Demosanitäter: Solidarische SanitäterInnen werden ebenfalls vor Ort sein. An diese könnt ihr euch bei Verletzungen oder sonstigen medizinischen Problemen vertrauensvoll wenden.

Out-of-Action: Emotionale Unterstützung erhaltet ihr von der Out-of-Action Gruppe. Dies wird auch telefonisch zu erreichen sein.

Ticker: Den Tag über wird unser Twitter-Account als Live-Ticker über das Geschehen in Durlach berichten.

Infotelefon: Aktuelle Inforationen bekommt ihr vom Infotelefon, das den Tag über geschalten sein wird. Auch diese Telefonnummer veröffentlichen wir kurz vorher.

Für alle veröffentlichten Telefonnummern muss davon ausgegangen werden, dass sie von den Bullen abgehört werden – also sagt nur das Nötigste und haltet euch kurz.

 

Veranstaltungen

In verschieden Städten wird es noch Info- und Mobilisierungsveranstaltungen, sowie weitere Veranstaltungen die sich auf die Proteste und Aktionen beziehen. Hier eine kleine Übersicht:

Berlin:

18.05.2017, 20:00 Uhr, Bandito Rosso, Info- und Mobiveranstaltung (https://linksunten.indymedia.org/de/node/211412)
20.05.2017, 21:30 Uhr, Scharnie38, Soli-Party für Busanreise nach Karlsruhe (https://www.facebook.com/events/1528738123827226)
27.05.2017, 19:00 Uhr, SchreinA47, Infoveranstaltung (https://radar.squat.net/en/node/142112)

Bonn:

29.05.2017, 18:30 Uhr, Café la victoria, Info- und Mobiveranstaltung (https://www.facebook.com/events/202027486981188)

Freiburg:

24.05.2017, 20:00 Uhr, Antifakneipe + Infos, KTS (https://linksunten.indymedia.org/en/node/212977)
02.06.2017, 19:30 Uhr, Mobikneipe + Infovortrag, Linkes Zentrum ¡adelante! (https://www.facebook.com/OatFr)

Karlsruhe:

20.05.2017, 18:00 Uhr, Stadtteilladen Barrio137, Infoveranstaltung
21.05.2017, 18:00 Uhr, Jubez, Lesung und Konzert, Bejarano & Microphone Mafia (https://linksunten.indymedia.org/en/node/211873)
22.05.2017, 19:30 Uhr, Mikado Kulturhaus Kanalweg 52, Infoveranstaltung
01.03.2017, 19:30 Uhr, AWO Haus der Familie, Lesung von Sören Kohlhuber „Retrofieber“ (https://linksunten.indymedia.org/de/node/213139)

Ludwigsburg:

24.05.2017, 19:30 Uhr, DemoZ, Info- und Mobiveranstaltung (http://lbquadrat.org/3-6-17-den-nazis-keine-zukunft-gegen-den-sogenannten-tag-der-deutschen-zukunft-in-karlsruhe/)

Schopfheim:

24.05.2017, 19:30 Uhr, Café Irrlicht, Inforveranstaltung (https://www.facebook.com/events/1360209574014707/)

Tübingen:

22.05.2017, 18:00 Uhr, Epplehaus, Info- und Mobiveranstaltung (http://antifaaufbautue.blogsport.de)

Villingen-Schwenningen:

26.05.2017, 20:00 Uhr, Linkes Zentrum Mathilde Müller, Infoveranstaltung (https://linksunten.indymedia.org/de/node/213149)

Wollt ihr selbst einen Infoveranstaltung durchführen, können wir euch dazu eine Präsentation zur Verfügung stellen. Schreibt uns dazu einfach eine Mail.

 

Anreise

Zur Anreise zu den Protesten und Aktionen gegen den Naziaufmarsch empfehlen wir allen, die von außerhalb kommen, sich einer der organisierten, gemeinsammen Anreisen mit Bus oder Bahn anzuschließen. Die gemeinsame Anreise mit anderen AntifaschistInnen macht nicht nur ehr Spaß, sondern ist auch sicherer, wenn man bedenkt, dass an diesem Tag sich auch die Nazis auf den Weg nach Durlach machen werden.

Bereits bekannte Zugtreffpunkte sind:

Freiburg: 8:45 Uhr Gleis 2 | Freiburg HBF

Heidelberg: 10:30 Uhr | Heidelberg HBF

Mannheim: 10:10 Uhr | Haupteingang Mannheim HBF

Stuttgart: 10:30 Uhr | Burger King Stuttgart HBF

Villingen-Schwenningen: 8:30 Uhr | Villingen Bahnhof

Antifaschistische Busfahrten sind bisher aus folgenden Städten geplant:

Berlin: https://linksunten.indymedia.org/de/node/212976

Bonn: https://www.facebook.com/OATBonn/ Ticket-Anfragen an: oatb [ätt] riseup.net

Heilbronn: http://ngr-heilbronn.org/2017/05/16/notddz-mit-dem-bus-nach-karlsruhe/

Tübingen: http://antifaaufbautue.blogsport.de/2017/05/05/karlsruhe-notddz-03-juni-2017-kein-tag-der-deutschen-zukunft-infoteaser-zur-mobilisierung-aus-tuebingen/

Nehmt am besten so früh wie möglich Kontakt mit den Bus-OrganisatorInnen vor Ort auf, damit diese besser planen können.

Solltet ihr nicht wissen, ob aus eurer Stadt oder Region eine gemeinsame Anreise geplant ist, wendet euch am besten an die Antifa-Gruppen in eurer Nähe. Solltet ihr selbst eine Anreise organisieren, wäre es praktisch, wenn ihr uns kurz eine Mail schickt.

 

Übersicht über die Aktivitäten im Vorfeld:

Mobivideo – Graffiti: https://vimeo.com/216382805
feministisches Mobivideo: https://www.youtube.com/watch?v=dvuRbLAtGd4
Mobivideo – Turmberg: https://vimeo.com/217714582
Mobivideo der Nazis: https://www.youtube.com/watch?v=NXKnRQAdN7g

Transpiaktion in Mannheim: https://linksunten.indymedia.org/de/node/212006
Transpiaktion in Karlsuhe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/211657
8. Mai in Tübingen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/212118
Graffiti in Villingen-Schwenningen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/213163

Sebastian Heinzerling („Karlsruhe wehrt sich“-Organisator) geoutet: https://linksunten.indymedia.org/de/node/209961
Manuel Mültin (Anmelders des „TddZ“) geoutet: https://linksunten.indymedia.org/de/node/212902

Es liegt an uns allen dafür zu sorgen, dass der 3. Juni als Tag des Widerstandes gegen Rechtsruck und Faschismus in Erinnerung bleiben wird! Mobilisiert für die Proteste in eurem persönlichen Umfeld – an der Schule, der Uni, im Betrieb – Sprecht mit euren Freunden und eurer Familie!

Geht am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach mit uns auf die Straße! Bildet Bezugsgruppen und bereitet euch auf massenhafte Protste und Blockaden vor!

Artikel auf Indymedia (mit Bildern)

Kein Tag der deutschen Zukunft – Infoupdate #1

Bei dem „Tag der deutschen Zukunft“ handelt es sich zur Zeit um den größten faschistischen Aufmarsch in Deutschland. Zwar sind rechtspopulistische Aufmärsche à la „Pegida“ und Co. teilweise zahlenmäßig stärker besucht, während diese aber häufig von einer inhaltlichen Beliebigkeit geprägt sind oder sich am tagespolitischen Geschehen ausrichten, handelt es sich bei offen faschistischen Aufmärschen wie dem „TddZ“ um eine andere Qualität. Der Faschismus stellt sich als Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dies bedeutet nicht zuletzt Terror und Tod für seine GegnerInnen und ausgeschlossene Menschengruppen.

Nazis mobilisieren im rechtsterroristischen Milieu

Wer die Mobilisierung der Nazis verfolgt, erkennt schnell welche Zielgruppe angesprochen werden soll. Eine zentrale Rolle spielen hierbei konspirativ veranstaltete Rechtsrock-Konzerte. So versammelten sich am 18. März über tausend Neonazis unter dem Motto „Defend Europe“ zu einem Konzert in einer Sporthalle in Heudicourt-sous-les-Côtes am Lac de Madine im Nordosten von Frankreich. Das Konzert wurde von den sogenannten „Hammerskins“ mit Unterstützung durch das international agierende Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ organisiert (Weitere Infos zum Konzert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/207177 und https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bh-event-mit-deutscher-handschrift ). Bei diesem Konzert, das nur wenige Autofahrstunden von Karlsruhe entfernt stattfand, durfte natürlich ein Infostand für den „Tag der deutschen Zukunft“ nicht fehlen.

Zwei Wochen später, am 01. April, fand dann ein weiteres Konzert unter dem Namen „Stimmen der Bewegung“ ganz in der Nähe statt. Dieses Konzert diente primär der Mobilisierung für den geplanten Aufmarsch im Juni und stand laut Angaben der Veranstalter ganz im Zeichen des „TddZ“. (Weitere Infos zum Konzert: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-f-r-den-tddz ) Zum Veranstaltungsort wurde von den Nazis lediglich „Südwestdeutschland“ angegeben. Dies stellt eine übliche Vorgehensweise bei Veranstaltungen dieser Art dar. Nach einer Anmeldung für das Konzert wird den BesucherInnen in der Regel über eine Hotline ein Schleusungspunkt genannt, an dem ihnen dann der Veranstaltungsort persönlich mitgeteilt wird. Dadurch wird dem Publikum bereits bei der Anreise vermittelt, dass sie sich bei der Veranstaltung in Sicherheit vor Strafverfolgung wähnen und ihre Gesinnung offen zur Schau stellen können. Mit diesen Konzerten wird nicht nur eine faschistische Erlebniswelt geschaffen, sondern es wird gleichzeitig auch eine nicht unerhebliche Menge Geld umgesetzt, welches dann vom Druck von Flyern bis zur Beschaffung von Waffen für all das eingesetzt wird, was das Nazi-Herz begehrt.

Bereits letztes Jahr fand am Rande des „TddZ“ in Dortmund ein Treffen des Naziterrororganisation „Combat 18“, dem bewaffneten Arm von „Blood & Honour“, statt an dem mindestens Personen aus Niederlanden, Belgien, Großbritannien und Deutschland teilnahmen (Weitere Infos zum „C18“-Treffen: https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/combat-18-reloaded ). Diese Treffen finden üblicherweise in Verbindung mit überregionalen Naziaufmärschen oder im Zusammenhang mit Konzerten statt, weshalb auch mit Blick auf den „TddZ“ in diesem Jahr wieder mit Aktivitäten gerechnet werden muss.

Der Versuch einer faschistischen Sammlungsbewegung

Die „TddZ“-Kampagne stellt den Versuch einer Sammlungsbewegung der extremen Rechten dar. Über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg soll das faschistische Lager in einer Kampagne vereint werden. Dabei ist die die Partei „Die Rechte“, als Hauptträgerin der Kampagne genauso bemüht Nazis aus anderen faschistischen Parteien wie der „NPD“ und der elitär auftretenden Kaderpartei „Der dritte Weg“ zu integrieren, wie sie bei militanten und subkulturell geprägten Nazis um Unterstützung werden.

Dies stellt eine Strategie der Partei „Die Rechte“ dar, wie sie an verschiedenen Stellen beobachtet werden kann. Beispiele hierfür sind neben dem jährlich stattfinden „TddZ“ auch die hauptsächlich von „Die Rechte“ organisierten Naziaufmärsche zum 1. Mai (letztes Jahr in Erfurt, dieses Jahr in Halle). Auch der faschistische Aufmarsch unter dem Namen „Tag der Heimattreue“ im März 2016 in Bruchsal stellte einen Versuch in diese Richtung dar.

Generell ist festzustellen, dass „Die Rechte“ ihre Aktivitäten in der Region um Karlsruhe verstärkt. Dabei erhält der Ortsverband massive Unterstützung von der bundesweiten Parteistruktur. So fand am 8. April nach den beiden Demonstrationen von „Die Rechte“ in Au am Rhein und Sinsheim deren Bundesvorstandsitzung erstmals in der Region Karlsruhe statt. Im März stellte sich bereits der Parteichef Christian Worch in Au am Rhein zu Wahl zum Bürgermeister, wo er ganze neun Stimmen auf sich vereinen konnte, und nun kandidiert in Sinzheim (Kreis Rastatt) zur Bürgermeisterwahl mit Sascha Krolzig ein weiteres Mitglied des Bundesvorstandes von „Die Rechte“. Auch hier ist der Antritt zur Wahl eher symbolischer Natur und dient in erster Linie dazu in der Region Aufmerksamkeit zu erzeugen. Am 13. März führte „Die Rechte“ in Karlsruhe eine juristische Schulung mit dem Schwerpunktthema Verhalten bei Hausdurchsuchungen durch. Als Referent fungierte hierbei der bekannte Nazianwalt Steffen Hammer. Dieser verteidigt als Anwalt nicht nur Nazis vor Gericht, Hammer selbst sang mit seiner Rechtsrockband „Noie Werte“ unter Anderem den Soundtrack für das Bekennervideo des „NSU“ ein.

Gegenprotest und Widerstand

Über 130 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine und Gruppen rufen bereits dazu auf den Naziaufmarsch zu verhindern und knapp 10.000 KarlsruherInnen haben eine Petition, die sich klar gegen den Naziaufmarsch ausspricht, unterzeichnet. Von antifaschistischen Seite mobilisiert die Kampagne „#noTddZ – Kein Tag der deutschen Zukunft“ überregional zu Blockaden und Aktionen gegen den Naziaufmarsch.

Zur geplanten Route der Nazis ist bisher wenig bekannt. Voraussichtlich wollen die Nazis sich im Bereich des Durlacher Bahnhofs sammeln und anschließend durch Karlsruhe-Durlach ziehen. Durlach stellt mit 30.000 Einwohnern den größten Stadtteil Karlsruhes dar und ist vom Stadtgebiet aus östlich gelegen. Vor allem der Kern von Durlach ist von vielen schmalen und verwinkelten Gassen geprägt – für alle die sich in Durlach nicht auskennen, lohnt sich ein Blick auf die Karte allemal.

Mobilisierung

Tausende Flyer sind bereits unter die Leute gebracht, Plakate und Aufkleber sind bereits vielerorts im Stadtbild sichtbar. In den nächsten Wochen wird es in verschieden Städten Infoveranstaltungen zur Mobilisierung geben. Sobald die Termine feststehen geben wir diese bekannt. Wenn ihr Interesse habt eine Infoveranstaltung zu organisieren wendet euch am besten per Mail an uns.

Wer sich in Karlsruhe selbst an der Mobilisierung beteiligen möchte, kommt am besten am Donnerstag, den 4. Mai um 19:30 Uhr zum Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) in den Stadtteilladen Barrio137. Am Samstag den 20. Mai findet dann im Barrio137 noch eine Informationsveranstaltung mit allen Infos zu den Hintergründen und dem Tag selbst statt.

Anreise

Zur Anreise zu den Protesten wendet euch am besten an eine Antifa-Gruppe in eurer Stadt oder Region. Es wird am 3. Juni aus verschiedenen Städten gemeinsame Anreisen geben. Solltet ihr eine Anreise organisieren, wäre es praktisch, wenn ihr uns kurz eine Mail schickt, damit wir besser planen können.

Es liegt an uns allen dafür zu sorgen, dass der 3. Juni als Tag des Widerstandes gegen Rechtsruck und Faschismus in Erinnerung bleiben wird! Mobilisiert für die Proteste in eurem persönlichen Umfeld – an der Schule, der Uni, im Betrieb – Sprecht mit euren Freunden und eurer Familie!

Geht am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach mit uns auf die Straße! Bildet Bezugsgruppen und bereitet euch auf Blockaden vor!

Weitere Infos folgen in Kürze.

 

Wir sind angetreten, den Naziaufmarsch zu verhindern!

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

„TddZ“ – hausieren mit völkischer Ideologie

Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

Qualitativ unterscheiden sich der Faschismus und auch faschistische Organisationen stark von neueren Akteuren der Rechten wie der „AfD“ oder „Pegida“. So widerlich und gefährlich diese auch sind, so sehr es Verzahnungen dieser mit der klar faschistischen Rechten gibt, so stellt sich der Faschismus dennoch als eine Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dabei bedeutet Faschismus nicht nur extremer völkischer Nationalismus, sondern in der Zielvorstellung der Faschisten vor allem Terror und Tod für seine Gegner und ausgeschlossene Menschengruppen. Dazu zählen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, weil sie eine andere Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sexuelle Orientierung haben, ebenso FeministInnen, Menschen mit Behinderungen und Linke, gehören zum Feindbild der Neonazis. Dabei ist die derzeitige faschistische Rechte noch weit von diesem Ziel entfernt. Ihr Rassismus zielt auch heute auf eine Spaltung der Gesellschaft ab und ist anschlussfähig an andere neuere rechte Gruppen, die dasselbe Ziel verfolgen aber keine konkrete faschistische Diktatur anstreben.

Bei Großereignissen wie dem geplanten „TddZ“ in Karlsruhe sind die Nazis zwar zum größtem Teil aus dem gesamten Bundesgebiet herbeigekarrt, dennoch dient die Verlagerung dieses Großevents nach Süddeutschland letztlich dazu, die Aktionsfähigkeit hier vor Ort zu demonstrieren, die faschistische Szene für die Teilnehmenden erlebbar zu machen und lokal zu stärken.

Karlsruhe als Aufmarschort der extremen Rechten

Seit mehreren Jahrzehnten fand in Karlsruhe durch gemeinsamen Gegenprotest bis auf eine Ausnahme kein Aufmarsch von Nazis statt, wenn gleich es immer mal wieder Versuche gab, zeigte sich der Erfolg immer im gemeinsamen solidarischen Protest. Zuletzt konnte am 25. Mai 2013 ein bundesweiter Naziaufmarsch durch Protest und antifaschistische Massenblockaden verhindert werden. Damals blieb den Nazis nach einem kurzen Stelldichein und Gerangel mit der Polizei auf dem Karlsruher Bahnhofsvorplatz nichts anderes übrig, als wieder in den Zug zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Zuvor hatte die rechte Szene einen wichtigen Veranstaltungsort im nahe gelegenen Rheinmünster-Söllingen verloren und ein Nazizentrum in Durlach konnte durch antifaschistische Intervention verhindert werden.

Mit dem Aufkommen der „Pegida“-Bewegung hat sich diese Situation dann drastisch geändert. Im Februar 2015 fand unter dem Label „Kargida“ der erste rechte Aufmarsch seit langer Zeit in Karlsruhe statt. Doch dabei sollte es nicht bleiben. In den Jahren 2015 und 2016 marschierten im Schnitt alle zwei Wochen „Wutbürger“ und Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Kommunale Politik und Behörden verharmlosen die Nazis als besorgte BürgerInnen obwohl von Beginn an bekannte und organisierte Gruppen von Nazis das Bild bestimmten. Darüber hinaus arbeiteten die Repressionsorgane von Polizei bis Justiz Hand in Hand zusammen, um den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Kapitalistische Krisenzeit – Chance und Gefahr

In Zeiten kapitalistischer Krisen, setzen die Rechten verstärkt auf eine Spaltung entlang ethnischer Merkmale und völkischer Zugehörigkeit. Dabei nutzen und befeuern sie Ängste und Verunsicherung der Menschen in dem sie ein schuldfähiges Fremdes konstruieren. Das Ergebnis dieser Strategie ist, dass diejenigen, die am stärksten von der zugespitzten sozialen Konkurrenz betroffen sind, gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur an den Rändern Europas sondern auch hierzulande verschärfen sich die Lebensbedingungen. Die Kluft zwischen arm und reich nimmt zu. Wir wissen, dass wir dem zunehmenden Rechtsruck auf Dauer nur begegnen können, wenn auch die gesellschaftlichen Ursachen von sozialer Spaltung, Verelendung, Verunsicherung und Angst entschieden bekämpft werden. Dies kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus mit seiner Grundlage des Privateigentums von Produktionsmitteln funktionieren. Dennoch wird das kapitalistische Wirtschaftssystem, mit seinem Selbstzweck des rastlosen Strebens nach Profit, von der Mehrheit der Bevölkerung als alternativlos angesehen. Sollte sich aber an diesem Zustand jedoch etwas ändern und die Bourgeoisie dermaßen in Erklärungsnot kommen, dass sie ihren eigenen Status gefährdet sieht, wird sie sich auf die Suche nach neuen Bündnispartnern machen. Dabei ist sie in der Auswahl nicht auf demokratische Parteien und den Parlamentarismus beschränkt. Eine ausreichend starke faschistische Bewegung, die bereit ist (oder dies zumindest vorgibt) die Interessen der besitzenden Klasse durchzusetzen stellt dabei stets eine Option dar.

Der rechte Rand

Reaktionäre Think-Tanks und Netzwerke, die sonst schon immer im Hintergrund ihre Hetze und faschistoide Ideologien sponnen, sehen jetzt ihre historische Chance gekommen. Offen agieren sie im vorpolitischen Raum und erreichen nicht mehr nur die rechten Hardliner, sondern stellen parlamentarische Machtverhältnisse her. Vom jüngsten gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert zurzeit die „AfD“ am meisten. So gelang es ihr in den letzten Jahren sich als rechtspopulistische Partei und partieller Vertreterin der Neuen Rechten zu etablieren und mit zweistelligen Wahlergebnissen in eine Vielzahl von Landtagen einzuziehen. Sie verschieben den Diskurs nachhaltig nach rechts, um sich irgendwann in Regierungen wiederzufinden. Es ist unsere Aufgabe klar und deutlich zu zeigen, dass rassistische Parolen niemals akzeptiert werden, dass wir ihnen konsequent begegnen, egal in welchem Gewand sie daher kommen.

Was jedoch nicht passieren darf, ist faschistische Akteure, denen zurzeit weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, außen vor zu lassen. Denn auch am rechten Rand hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der NPD eine „gefährliche Harmlosigkeit“ unterstellte, und deren weitere strategische Ausrichtung noch nicht absehbar ist, machen sich bereits weitere Akteure wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ auf, sich zu formieren und die Landkarte unter sich aufzuteilen.

Der „TddZ“ als Teil des Rechtsrucks

Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen.

Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!